Für alle interessierten Leser hier ein paar Auszüge aus einem Schiftsatz zur Anrufung der Schiedsstelle gegen die GEMA

Seit nunmehr 19 Jahren führe ich als Inhaber der Einzelfirma Cooltour Veranstaltungen mit Livemusikern in ganz Deutschland durch, die zum Teil vollständig von mir veranstaltet werden. In den Jahren 1986 bis 1999 haben wir in jedem Jahr eine (im nachhinein zweifelhafte) Abrechnung mit der GEMA Bezirksdirektion Dortmund zuwege gebracht und alle Forderungen der GEMA -  wenn nicht im Detail anerkannt, so doch ausgeglichen. Seit dem Jahr 2000 hat die Gema begonnen, die anzusetzenden Gebühren sprunghaft zu erhöhen, obwohl meines Erachtens dafür keinerlei Gründe vorlagen: weder hat sich das Veranstaltungsgelände, noch der bis dahin angewendete Tarif  und strittige Tarif U-VK entscheidend geändert.

Das von der GEMA bevorzugte Verfahren in den Jahren bis 2000 war folgendes:
Am Anfang jeden Jahres haben wir alle Veranstaltungen, die wir durchführen, formlos terminlich und örtlich angegeben und auf die ja immer wieder gleichen Veranstaltungsräume hingewiesen.

Nach Abschluss der Saison - also nach allen durchgeführten Veranstaltungen - haben wir mit der GEMA einen Termin vereinbart und ich bin nach Dortmund (zur Bezirksdirektion der GEMA) gefahren, habe mich mit den Sachbearbeitern hingesetzt und die Veranstaltungen auf der Basis des völlig ungenügenden Tarifs U-VK nach den vorhandenen Publikumsflächen vor den Bühnen, also den Flächen, auf denen überhaupt dem Bühnenprogramm in angemessener Art gefolgt werden konnte,  abgerechnet.

Auf diese Art und Weise fand dann auch automatisch eine Anpassung an gfs. geänderte Voraussetzungen, größere Bühnen, veränderte Publikumsfläche, etc.  statt.
Im Übrigen allerdings wurden manchmal noch Zuschläge bei mir eingefordert, die ich - damals aus Unkenntnis der genauen Details - meistens anerkannt habe. (Das geht denn allermeisten Veranstatern, mit denen wir Kontakt pflegen genauso)
Auf diese Weise war ein mir im vorhinein bekannter Tarif (U-VK) angesetzt worden, der dem Umstand, dass es vor den Bühnen einfach bestimmte Flächen gibt,  auf denen das Publikum stehen und der Musikdarbietung folgen kann Rechnung trug. Das entsprach auch meinem Verständnis von Urheberrechtswahrung, da auf diesen und nur auf diesen zur Bühne gehörigen Plätzen ja auch die Musik (und um nicht mehr und nicht weniger kann es sich bei der GEMA handeln)  tatsächlich zu vernehmen war.
Durch die natürlichen Begrenzungen durch Gebäude sind diese Veranstaltungsplätze im Übrigen auch klar definierbar. Weiterhin gab es ein vernünftiges Verhältnis zwischen der vom Gesetzgeber geforderten angemessenen und nachvollziehbaren Vergütung und den tatsächlich an die Künstler (die bei uns überwiegend identisch mit den Komponisten sind) vorgenommenen Ausschüttungen für die jeweilige Veranstaltung. Meistens war die erhobene Gebühr NUR UNGEFÄHR DAS DOPPELTE BIS DREIFACHE der tatsächlich im Rahmen des Verteilungsplanes vorgesehenen Zuwendungen an die Komponisten für die Rechte aus Aufführungen.

Dem Umstand, dass hier mehr als 15 Jahre lang eine Praxis verfolgt wurde, die nicht eigentlich den gesetzlichen Vorgaben entspricht, hat das OLG Hamm entsprechend Rechnung getragen und die einseitige Änderung des Verfahrens von Seiten der Gema und die daraus gefolgerten Unterlassungsbedürfnisse  für die Zukunft zurückgewiesen.

Die Veranstaltung Bochum Total und die GEMA seit dem Jahr 2000 –
die Einführung einer neuen Tarifauslegung

Seit dem Jahr 2000 hat die GEMA begonnen den Tarif U-VK anders auszulegen und sich auf den Standpunkt gestellt, dass nicht mehr nach Veranstaltungsplätzen (die ja detailliert bekannt und nachmessbar sind) sondern nach den (nicht ermittelbaren) Gesamtbesucherzahlen abzurechnen.

Bei der Frage, wie diese Größe zu ermitteln sei, verwies man i.d.R. auf Zeitungsartikel zum Fest oder führte angeblich nicht spezifizierte interne Kontrollen an, die niemals konkret nachprüfbar gemacht wurden. Die Kontrollen jedenfalls, die mir (zuletzt 1998) vorgelegt wurden, sind offensichtlich von unsachverständigen Mitarbeitern und unter Vorlage falscher Tatsachen erstellt worden. U.a. war die Rede davon, dass die Veranstaltung auf den Bühnen erst um 23.00 Uhr endete, was nachweisbar und beweisbar falsch war und ist.
Es ist wohl vermessen anzunehmen, dass Zeitungsredakteure allen Ernstes als brauchbare Referenzen herangezogen werden können und vor allem wollen.

Überdies hat die GEMA in einem eigenen Schriftsatz (vom 8.4.2004 auf S. 10 unter 2. in der Berufungsklage) zum o.g. OLG Urteil selbst festgestellt:

... Soweit das LG anspricht, dass die Rechnungsbeträge für die Jahre bis 1999 geringer gewesen sind, beruht dies (...) darauf, dass früher die Abrechnung nicht einheitlich (...)erfolgte. Dies ist (...) falsch und ist auch schon seinerseits falsch gewesen. (...)

Es ist an dieser Stelle bezeichnend, dass die GEMA hier völlig willkürlich handelt und selbst 15 Jahre lang angewendete Verfahrensweisen im eigenen Haus in einem Halbsatz mal eben als falsch abtut und damit ihr eigenes Abrechnungssystem als nichtig erklärt.

Auch dies spricht zum einen gegen die Angemessenheit des Tarifes zum anderen gegen seine Nachvollziehbarkeit und damit gegen seine Rechtmäßigkeit. Denn wenn die bei der Klägerin vorhandenen Fachleute nicht einmal in der Lage waren bis 1999 den Tarif richtig und nachvollziehbar anzuwenden, so kann dies von anderen Anbietern ebenfalls nicht erwartet werden. Der Tarif ist damit unvorhersehbar und damit letztlich willkürlich. Es kommt hinzu, daß der Beklagte als "Kunde" der Klägerin für die Kalkulierbarkeit seiner Einnahme sich auf deren Ausführungen muß verlassen können. (Auszug aus einem Schriftsatz zum OLG Verfahren)

Rechnungsbeträge der GEMA für Bochum Total zwischen 1993 und 2004 - Kostenexplosion

An dieser Stelle exemplarisch die entsprechenden Rechnungen der GEMA aus den Jahren 1992, 1993, 1995, 1996, 1997, und um die Entwicklung darzustellen  - die Rechnungen aus 2003 und 2004:

1992   DM 6141,80
1995   DM 4622,40
1996   DM 3685,08
1997   DM 3779,24
2000   Euro 4491,86
2001   Euro 4577,48
2003   Euro 55519,80 plus 100% Kontrollkostenzuschlag Euro 110.399,60
2004   Euro 150.697,26

Interessant an diesen Rechnungen sind die offensichtlich vollkommen willkürlich gegriffenen  Tarifgestaltungen und Größenbemessungen bei einer Veranstaltung, die sich in den aufgeführten Jahren nicht wirklich entscheidend verändert hat in Bezug auf Ausdehnung oder Veranstaltungsfläche.

Überdies tritt in der Rechnung ab 2002 dann auch noch der Faktor des sog. Kontrollkostenzuschlags (KK) hinzu. Ich bitte auch zu bedenken, dass die Rechnungen bis 2001 natürlich in DM und danach in Euro waren.

Wie wirr und wenig nachvollziehbar das Abrechnungssystem der Klägerin letztlich ist, wird besonders deutlich, wenn man sich noch einmal eindringlich die verschiedenen Zahlen deutlich macht, mit denen die Klägerin im vorliegenden Verfahren den Beklagten konfrontiert hat.
Wir weisen noch einmal darauf hin, dass in den Jahren bis 2001 ca. 4.500,00 € gezahlt werden sollten, ab 2002 80.000,00 € und ab 2003 110.000,00 €.
Diese 110.000,00 € sind wiederum des mehr als 300fache dessen, was bei Zugrundelegung der Abrechnungsverfahren der Klägerin an die beteiligten Künstler ausgeschüttet wird. Besonders bedenklich wird die Vorgehensweise der Klägerin auch, wenn man weiterhin hinzurechnet, dass der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin auf Seite 12 der Berufungsbegründungsschrift erneut einen bisher noch nicht gekannten Betrag ins Spiel bringt, nämlich den Betrag von 30.713,93 €, der nunmehr unter Zugrundelegung der gleichen Veranstaltung für das Jahr 2004 gezahlt werden soll. Nehmen wir hinzu, daß die Klägerin selbst im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem LG Bochum am 22.01.2004 - Seite 7 des Urteils vom gleichen Tag - noch 18.000,00 € genannt hatte, so wird die Unhaltbarkeit der diesbezüglichen Rechtsposition der Klägerin vollends deutlich. (Auszug aus dem Vortrag zum OLG Verfahren).

Im Übrigen teile ich vollkommen die Auffassung des 4.Zivilsenats zur Frage der deutlich zu differenzierenden Besuchergruppen, als dies die GEMA derzeit vornimmt. Der Vorsitzende des OLG Hamm war der Meinung, es sei sowieso davon auszugehen, dass 2/3 der Besucher gar nicht an der Musik interessiert sei und deshlab sei ein einheitlicher Satz für alle Besucher sowieso zweifelhaft.

Die fortgesetzte Berechnung des sog. KK – auch in 2004, ist in meinen Augen ausschließlich dazu gedacht, um im Streitfall alleine durch die Streitsumme einen Bankrott der Firma herbeizuführen. Es kann nicht allen Ernstes davon geredet werden, ich habe meine Anmeldungspflichten nicht erfüllt, wenn sich die gesamte Korrespondenz nunmehr lückenlos zwischen allen Jahren hindurch zieht und die Veranstaltung immer wieder zum gleichen Datum stattfindet, alle möglichen Unterlagen vorgelegt werden und ein ständiger Kontakt zwischen den Parteien existiert.

Auch die scheinbar willkürliche Einsetzung eines pauschalen 10% Betrages für die GVL ist eine zusätzliche Position, die das mehr als zweifelhafte Verfahren der GEMA erneut deutlich macht.

In den Rechnungen zwischen 1992 und 1999 wird GVL nicht veranschlagt, in 2000, 2001 und 2002 ist sie aufgeführt, in der Rechnung zu 2003 nicht, in 2004 wird nicht mal der Rechnungsbetrag auf den sich der sog. KK bezieht erwähnt, stattdessen gleich der 200% Satz angesetzt, die geleisteten Zahlungen in keiner Weise wenigstens zum Abzug gebracht oder in der Aufstellung erwähnt....

Ein weiterer Faktor sind die Gesamtvertragsnachlässe, die sich daraus ergeben, dass wir zusammen mit der Stadt Bochum, Kulturbüro, als Veranstalter auftreten, demnach die Gesamtvertragsnachlässe der Stadt Bochum bei der Gebührenbemessung einzuräumen sind. Dies ist auch in allen Jahren bis 2001 geschehen, danach – obwohl ebenfalls von mir eingefordert, werden Gesamtvertragsnachlässe nicht mehr in Abzug gebracht.

Darüber hinaus schweigt sich der Tarif U-VK völlig darüber aus, ob hier bei mehrtägigen Veranstaltungen einmal – also als EINE Veranstaltung abzurechnen ist, oder ob hier für jeden Veranstaltungstag eine neue Berechnung anzustellen ist. Diese Unklarheit wird ebenfalls in den vorgelegten Rechnungen deutlich. Mal wird so, mal anders berechnet.

Auch die Umsatzsteuer scheint bei der GEMA ein im Rechnungswesen zu vernachlässigender Faktor zu sein, denn immerhin ist sie in der Rechnung aus 2004 nicht mal aufgeführt. Damit ist diese Rechnung sowieso nicht rechtswirksam und kann damit nur „als nicht ernst gemeint“ angesehen werden. Es scheint aber durchaus Sinn zu geben, diese lässige Verfahrensweise mit Steuereinnahmen an anderer Stelle nochmals detailliert zu prüfen.

Das ganze Rechnungswesen der GEMA hat immer wieder den Eindruck, als ob hier kein bisschen kaufmännisch und vor allem nicht fachlich richtig gearbeitet würde und alles ausschließlich darauf hinzielt, den Verwerter „auszunehmen“,  zu terrorisieren, formal abzustrafen und zu demoralisieren.

Sachliche Unrichtigkeiten, formale Fehler, falsche Darstellung von Rechtszusammenhängen paaren sich mit offensichtlichen Rechenfehlern und nicht nach vollziehbaren „Kuhhandel-Angeboten“.

Immer wieder auch kommen im Umgang mit der GEMA „Kuhhandelangebote“ wie der Folgende zum Einsatz.
Interessant daran sind neben den offensichtlichen Rechenfehlern auch die offenbar frei gegriffenen Werte für eine Berechnung der Veranstaltung. Auf der Basis von verschiedenen Gesamtbesucherzahlen soll abgerechnet werden. Das widerspricht nicht nur meinem Gerechtigkeitsgefühl – denn entweder die tatsächlichen Besucherzahlen werden als Grundlage genommen, oder aber frei verhandelbare Beträge – auch der Tarif U-VK gibt das nicht her.
Dagegen die Besucherzahlen anzupassen, um hier entsprechende Beträge zu erhalten, ist in meinen Augen eine unredliche und damit unwürdige Verfahrensweise.

Im Übrigen wird hier auch nochmals das Selbstverständnis der GEMA deutlich. Alleine der Begriff „Kosten für die Lizenzierung eines Stadtfestes“, für die ja eben gerade das entsprechende Tarifwerk bei der GEMA nachhaltig fehlt, ist ein offensichtlicher Missbrauch einer Rechtsposition als Monopolgesellschaft, denn die GEMA ist überhaupt nicht in der Position, ein Stadtfest zu lizenzieren.

Man muss sich in diesem Zusammenhang vor Augen führen, dass es die GEMA durchweg mit Verwertern/Veranstaltern/Verwaltungen zu tun hat, die in die Tiefe der Materie des Urhebergesetzes und des Wahrnehmungsgesetzes überhaupt nicht einzudringen vermögen und deshalb von den vorgegaukelten Rechtszusammenhängen überhaupt nichts verstehen.

Nach diesem Schreiben würde man als unbedarfter Veranstalter gleich in welchem Zusammenhang den Eindruck gewinnen, als sei die GEMA eine Behörde, die Lizenzierungen vergibt und nicht ein privatwirtschaftlich operierender Verein, der – zugegebenermaßen sinnvolle - Inkassotätigkeiten für  angeschlossene Urheber vornimmt. Nicht mehr und nicht weniger.

Das Procedere der GEMA ist immer wieder gleich – und das kann jeder Veranstalter mit dem ich in der Region Kontakt habe, bestätigen:

• Zunächst werden aufgeblasene Rechnungen aufgestellt,teilweise unrichtige oder sogar wider besseren Wissens (und davon muss man ausgehen) relevante Rechtspositionen falsch dargestellt (s.  Schreiben vom 2.4.03 oder das Protokoll der Sitzung mit Herrn Küper vom 20.3.03 weiter unten, in der er erklärt, es sei gemäß Wahrnehmungsgesetz unerheblich ob die Forderungen der GEMA angemessen seien - zu zahlen sei allemal und ich habe bei Nichteinwilligung entsprechende Rückstellungen zu bilden um die Forderungen der GEMA zu sichern)
  

• dann wird auf der Basis dieser „Falschen Berechnungen“ eine Verhandlungsposition aufgebaut, aus der heraus jedes bessere und „seitens der GEMA entgegenkommenderweise“ zu Gunsten des Verwerters vorgeschlagene Angebot vom Betroffenen gerne angenommen wird. Im Nachgang wird Vorbehaltsverzicht vereinbart und gemäß dem Grundsatz „Pacta sund servanda“ ein Vertrag ausgearbeitet, der einer intensiver Nachprüfung nicht standhalten würde, aber eben rechtsrelevant ist.

Überdies werden – zum Beispiel beim Ringfest in Köln – schamlose Mehrfachverwertungen vorgenommen.

• Einerseits wird der Veranstalter für die Gesamtveranstaltung mit einem erheblichen Vergütungsbetrag auf der angeblichen Basis des U-VK in Pflicht genommen.

• Dann werden die Sponsoren und Präsentatoren mit Bühnenprogrammen im gleichen Veranstaltungsgelände ebenfalls gemäß dieses Tarifwerks zu Kasse gebeten, und zuletzt noch die

• Gastronomen und Händler in den Verkehrsflächen zwischen den Bühnen ein weiteres mal. Das selbe Gelände wird also mindestens 3 x unabhängig und möglicherweise nach verschiedenen Tarifen ausgewertet, sodass die GEMA in Köln auf erheblichen Ertrag für eine Veranstaltung kommt, die weit von dem entfernt ist, was angemessen gewesen wäre, vor allem aber von dem was tatsächlich an die Urheber für U ausgeschüttet wird.

Demgegenüber waren wir immer bemüht, hier mit sachdienlichen Unterlagen eine Basis für vernünftige Verhandlungen und Tarifgestaltungen herzustellen. Ich habe schon immer unsere Angaben belegen können und schließlich ein Ingenieurbüro eingeschaltet, um hier Grundlagen zu schaffen. Ich habe die durch ein Fachinstitut ermittelten Angaben mit meinen eigenen Angaben sogar noch übertroffen (s. weiter unten – Karte des Veranstaltungsgeländes)

Die Verfahrensweise der GEMA, solcherlei Unterlagen zu negieren und auf Ihrer Position zu verharren, Flächenberechnungen anzustellen, die vollkommen aus der Luft gegriffen sind, macht deutlich, dass der angewendete Tarif offenbar schadhaft sein muss: wenn nicht mal die GEMA selber dazu in der Lage ist, diesen richtig und nachvollziehbar, eindeutig und verlässlich anzuwenden, wie soll das einem Kaufmann oder gar Verwaltungsangestelltem gelingen? Woher soll man jetzt noch glauben können, dass die aktuelle Anwendung richtig, angemessen und vor allem fair ist?

Die von der GEMA angesetzten Gebührenvorstellungen sind inzwischen vollständig explodiert. Bei der vorliegenden Veranstaltung von ca. noch 2400 Euro noch in 1999 bis zu 110.000 Euro in 2003 bei gleicher Größe und Fläche.
In 2004 hat man mir – wieder erst im Nachhinein am 3.8.04 postalisch eine Rechnung zugestellt, die inkl. des sog. KK einen Betrag von Brutto 150.697,26 Euro  ausweist.

Wenn man sich an dieser Stelle vor Augen hält, dass das insgesamte Gagenbudget der Veranstaltung – also die Summe aller ausgezahlten Gagen an die auftretenden Künstler - xxxxx Euro ausmacht, stellt man fest, dass die Forderung der GEMA ungefähr das x fache der Gesamtgagen bei Bochum Total ausmachen soll. Soweit zur Angemessenheit der Forderung an dieser Stelle.

Diese Rechnung wurde trotz des bereits bekannten Ausgangs des LG und des OLG Verfahrens, trotz vorliegender ausführlicher Begründung seitens des OLG und trotzdem die Veranstaltung sachgemäß, rechtzeitig und nachvollziehbar angemeldet wurde, erstellt.

Überdies ist die Rechnung wie oben erwähnt rechtsunwirksam durch z.B. das Fehlen der ausgewiesenen Umsatzsteuer und durch die schon erwähnten Mängel in Bezug auf Nachvollziehbarkeit und Rahmenbedingungen wie der Gesamtvertragsnachlässe bei Städtischer Beteiligung.

In meinen Augen grenzt dies zusammen mit anderen Verfahren, die die GEMA zeitgleich gegen mich anstrengt an Terror, denn anders als der Vorstand der GEMA habe ich eine Firma mit Auszubildenden zu leiten und den Fortgang meines Geschäftes im Auge zu haben und bin zeitweise tatsächlich mit der Abarbeitung dieser ganzen Gema-Auseinandersetzung überfordert.

Wichtig ist, dass die GEMA nicht behaupten kann, ich habe die Rechte für die Musikwiedergabe nicht bei der GEMA eingeholt.
Tatsächlich war es bis heute gängige Praxis der GEMA mir erst im Nachhinein – so ja auch in 2004 – eine Rechnung auszustellen, aus denen die seitens der GEMA geforderte Vergütung hervorgeht.
Wie in den vergangenen Jahren verhält sich diese Rechnung kryptisch und verzichtet vollständig auf die gesetzlich geforderte Transparenz und Nachvollziehbarkeit insbesondere aber auf den Umstand  der Angemessenheit.

Wir wollen noch einmal in Erinnerung rufen, daß die Gema die Nutzungsrechte zu angemessenen Bedingungen anbieten muss. In diesem Zusammenhang kann auch nicht unerwähnt bleiben, welche Leistungen die Gema an die von ihr betreuten Musiker auszahlt. Wir verweisen auf das  Gema Jahrbuch 2003/2004 - nämlich den Verteilungsplan der Klägerin. Aus dem Verteilungsplan der Klägerin ergibt sich, daß die Verrechnung innerhalb der einzelnen Sparten erfolgen muss, und daß demzufolge die Veranstaltung Bochum Total als Veranstaltung von "Unterhaltungs- und Tanzmusik" angesehen werden muss. Nach Ziffer VIII.3a) erfolgt die Verrechnung der Einnahmen in Sparten E, ED, EM, BM, KI, U, UD und VK ausschließlich nach Programmen, so daß jedem im Rahmen der Veranstaltung Bochum Total gespielten Stück ein einzelner Punktwert von einem Punkt zusteht. Jedes im Rahmen dieser Veranstaltung aufgeführte Werk (also ein einzelnes Musikstück) führt zu einer Bewertung von einem Punkt.

Man kann also davon ausgehen, daß etwa eine Veranstaltung von 60 Minuten im Rahmen von Bochum Total zu ca. 20 Punkten der beteiligten Künstler führt. Wir haben bereits im Rahmen der Klagebeantwortung ausgeführt, daß im Rahmen der Veranstaltung Bochum Total 2002 und 2003 etwa 56 Stunden Musik aufgeführt werden. Dieses führt unter Zugrundelegung der Annahme, daß maximal 20 Stücke pro Stunde gespielt werden zu einem Punktwert von 1.120 Gesamtpunkten. Im Jahre 2002 - neuere Zahlen liegen dem Unterzeichner noch nicht vor - hat die Klägerin pro solcher Art erworbenen Punkt einen Betrag von 0,30 € an den Urheber des jeweiligen Musikstückes ausgezahlt. Damit ergibt sich für die bei Bochum Total insgesamt gespielten Stücke ein Gesamtauszahlungsbetrag von 1.120 Punkten x 0,30 €, mithin insgesamt 336,00 €.
(...)
Für den Unterzeichner steht völlig außer Zweifel, daß die dem zufolge selbst unter Zugrundelegung der zutreffenden Betrachtungsweise in Ansatz gebrachten 4.500,00 € nicht mehr als angemessene Bedingung im Sinne des § 11 Abs. 1 der UrhWG angesehen werden können, da sie bei der Klägerin zu Einnahmen führen, die beim 15fachen des tatsächlich ausgeschütteten Betrages liegen.

Tatsächlich hat es in der Sache Bochum Total hier im Hause Verhandlungen gegeben, die allerdings unter Vorspiegelung völlig falscher Tatsachen geführt wurden. Es gab zumindest den Einigungsversuch zwischen mir und einem Herrn Küper der GEMA, einen Weg zu finden, der im Voraus kalkulierbar und durchschaubar war.

Im ersten Verfahren in dieser Sache wurde seitens des Richters am Landgericht in diesem Zusammenhang wie folgt ausgeführt:

Das Landgericht ging in seinem Urteil vom 22.01.2004 davon aus, daß die von der Klägerin durch Rechnung vom 25.08.2003 verlangten Beträge für die Veranstaltung "Bochum Total 2003" die bisher geforderten Rechnungsbeträge auch unter Außerachtlassung des in der Rechnung enthaltenen Kontrollzuschlages um ein Vielfaches übersteigt, ohne daß aus dieser Rechnung ersichtlich wäre, aufgrund welcher Tarifgrundlage das Rechenwerk nachvollzogen werden konnte.

Auch wenn für den Fall des Nichtzustandekommens eine Einigung über die Höhe der Vergütung gemäß § 11 Abs. 3 UrhWG die Nutzungsrechte nur dann als eingeräumt gelten, wenn die von der Verwertungsgesellschaft geforderte Vergütung unter Vorbehalt an die Verwertungsgesellschaft gezahlt oder zu ihren Gunsten hinterlegt worden ist, soll durch diese gesetzliche Vorschrift letztlich sichergestellt werden, daß der Abschlußzwang nicht von der Verwertungsgesellschaft durch unangemessen hohe Forderungen umgangen und damit Druck auf den Verwerter ausgeübt werden kann (OLG Nauenburg ZUM 1997, 937 (934)).

Der aus § 11 Abs. 1 UrhWG resultierende Abschlußzwang verpflichtet die Klägerin, aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedigungen Nutzungsrechte einzuräumen oder Einwilligung zu erteilen. Der Beklagte habe unter Berücksichtigung der von der Klägerin wahrgenommen Rechte ein solches Verlangen im Sinne des § 11 Abs. 1 UrhWG ausdrücklich in der Klageerwiderung und der mündlichen Verhandlung an die Klägerin gerichtet. Die Klägerin sei diesem Verlangen bis dahin nicht im erforderlichen Umfang nachgekommen. Unter Berücksichtigung ihres äußerst detaillierten Zahlenwerkes war für den Beklagten unklar, welche Vergütung konkret gefordert werden soll.

Außerdem hat die Klägerin erstmals im Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer erklärt, der für die Zukunft geforderte Vergütungsbetrag sei derjenigen aus dem Vergleichsvorschlag vom 18.06.2003 stelle, zur Überzeugung der Kammer keine Angabe von angemessenen Bedingungen im Sinne des § 11 Abs. 1 UrhWG dar. Der im vorgenannten Schreiben geforderte Betrag von 18.000,00 € netto solle sich für die Klägerin aus den voraussichtlichen Sponsorengeldern und Standmieten errechnen und divigiere erheblich von der sodann durch Rechnung vom 25.08.2003 ausgewiesenen Summe. Die Berufung der Klägerin darauf, daß der Beklagte im Sinne § 11 Abs. 2 UrhWG vermutlich die geforderte Vergütung weder unter Vorbehalt an die Klägerin zu zahlen noch zu ihren Gunsten hinterlegen werde, stelle sich als unzulässige Ausübung einer formalen Rechtsposition dar. Die von der Klägerin geforderte Vergütung sei nicht schlüssig nachvollziehbar und intransparent. Insbesondere sei sie ersichtlich keinem der von der Klägerin verwendeten Tarife zuzuordnen. Vom Berechnungsbetrag die für die Jahre bis einschließlich 1999 geforderten Rechnungsbeträge um rund das 6-fache überschreiten solle, sei nicht ansatzweise ersichtlich. Trotz der von der Beklagten in der Vergangenheit begangenen Rechtsverstöße könne in Anbetracht der Tatsache, daß der Beklagte mehrfach seine Bereitschaft erklärt habe, Nutzungsrechte künftig unter Beachtung der gesetzlichen Regelung § 11 UrhWG erwerben zu wollen, vom Vorliegen einer Wiederholungsgefahr im Sinne des § 67 Abs. 1 UrhWG unter Berücksichtigung der vorgenannten Gesichtspunkte hier ausgegangen werden.

Ich habe der GEMA gegenüber und in allen anhängigen Verfahren immer wieder erklärt, dass ich die Anwendung des Tarifs U-VK bestenfalls für ein Hilfsmittel halte, um anzuerkennen, dass an Sinn und Zweck einer Urheberinkassoanstalt kein Zweifel besteht, insgesamt gesehen aber ist der Tarif U-VK in sich unstimmig, schadhaft und kann nicht wirklich als Basis für eine auch wirtschaftlich vertretbare Beteiligung der Urheber am sog. Geldwerten Vorteil seines Schaffens gelten.

Das deckt sich übrigens vollständig mit der Ansicht der angerufenen Schiedstelle und der Entscheidung derselben in der Sache Sch-Urh 1/86, Seite 12;

In dieser Entscheidung heißt es - auszugsweise zitiert - wie folgt:

"Bei der Überprüfung der Frage der Angemessenheit des Tarifs U-VK ist die Schiedsstelle zu dem Ergebnis gelangt, daß dieser gegen die Vorschrift des § 13 Abs. 3 Satz 1 UrhWahrnG verstößt und damit als Berechnungsgrundlage für den Vergütungsanspruch nicht herangezogen werden kann.

Hierfür sind folgende Erwägungen maßgebend:

1. Der Tarif U-VK orientiert sich an den geldwerten Vorteilen, die der Verwerter aus der Nutzung des Aufführungsrechts zieht. Der Tarif U-VK richtet sich nach der Größe des Veranstaltungsraumes und dem Eintrittspreis. Er nimmt dabei eine Staffelung vor, die ein Gefälle von billigen Kleinveranstaltungen zu teuren Großveranstaltungen aufweist. Setzt man die von der GEMA geforderte Vergütung in Bezug zu den möglichen Gesamteinnahmen einer Veranstaltung, so ergeben sich Werte von 10 bis 0,98 Prozent, wobei die einzelnen Abstufungen jeder Systematik entbehren. Die Vergütungsforderung ist nicht veranstaltungsbezogen, sondern ein an Höchsteinnahmen orientierter Pauschaltarif. Er verstößt somit gegen das vom Gesetzgeber geforderte Beteiligungsprinzip. Die Neufassung des § 13 Abs. 3 Satz 1 UrhWahrnG wird dem aus der verfassungsrechtlichen Garantie des geistigen Eigentums hergeleiteten urheberrechtlichen Grundsatz gerecht, daß der Urheber tunlichst angemessen an dem wirtschaftlichen Nutzen seines Werkes zu beteiligen ist (BGH, Urteil vom 22. Januar 1986, GRUR 1986, S. 376, 378).

Die Forderung der Antragsgegnerin ist somit in aller Regel allein am geldwerten Vorteil der einzelnen Veranstaltung zu bemessen. Die Pauschalforderung des Tarifs U-VK, wenn auch nach Eintrittspreisen gestaffelt, verletzt diesen Grundsatz jedenfalls bei Veranstaltungen, bei denen die Einnahmen ohne großen Aufwand festzustellen sind.

Inwieweit der Gleichbehandlungsgrundsatz durch diese pauschalierte Forderung verletzt ist, kann dahingestellt bleiben, da der Tarif auf die Veranstaltungen in der Alabamahalle II nicht angewandt werden kann. Er führt bei schlechten Besuchen und Veranstaltungen mit niedrigen Eintrittspreisen manchmal zu höheren Vergütungsforderungen der Antragsgegnerin als die Einnahmen ausmachen oder aber zu einem sehr hohen prozentualen Beteiligungssatz. Nach dem U-VK-Tarif würde sich eine Gesamtforderung der GEMA für die Veranstaltungen in der Alabamahalle II in Höhe von DM 5.340,64 errechnen (19 Veranstaltungen mit DM 12,-- bis DM 20,-- Eintrittspreisen, eine Veranstaltung mit dem Eintrittspreis von DM 10,--, bei einer Saalgröße von 266 m_). Die Vergütungsforderung würde etwa 16% der Einnahmen des Antragstellers betragen.

Die Beteiligung des Urhebers mit einem Sechstel an den Gesamteinnahmen ist unangemessen hoch. Sie ist deshalb in eine angemessene Relation zu den bei der Verwertungshandlung erzielten geldwerten Vorteilen zu setzen (§ 13 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 UrhWahrnG). Dieses Prinzip einer angemessenen Beteiligung ist anerkannter in- und ausländischer Grundsatz für die Honorierung der Urheber. Er findet vor allem bei der Erstverwertung von Nutzungsrechten Anwendung (vgl. § 22 Abs. 1 Verlagsvertragsgesetz) und kann nach der nunmehrigen gesetzlichen Regelung auch nicht mehr dort ausgeschlossen werden, wo urheberrechtliche Nutzungsrechte zur Erstverwertung einer Verwertungsgesellschaft übertragen sind.

Der Tarif U-VK ist daher unangemessen, seine Anwendung deshalb nicht möglich, so daß die Forderung der Antragsgegnerin hierauf nicht gestützt werden kann.

2. Für die Anwendbarkeit eines anderen speziellen Tarifs der Antragsgegnerin liegen keine Anhaltspunkte vor."

Auch im vorliegenden Falle besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen den von der Klägerin geforderten Vergütungssätzen und den Einnahmen, die wir aufgrund der Veranstaltung überhaupt erzielen können.

Auf Seite 4 der Begründung führt die Gegenseite aus, dass ich die vorausgeleisteten Gebühren nach Gutdünken errechnet habe.

Das ist unrichtig und wissentlich falsch dargestellt. Diese falsche Darstellung wiederholen die Rechtsanwälte immer wieder, obwohl die Aktenlage eindeutig ist.

Richtig ist, dass ich während der Auseinandersetzung mit der GEMA seit dem Jahr 2000 um überhaupt zu einem kalkulierbaren Gebührensatz der Position “GEMA” zu kommen, den Hilfstarif U-VK wortgemäß ausgelegt habe und meine Ermittlungen im Gegensatz zur GEMA auch noch mit entsprechenden Dokumenten hinterlegt habe, die ich anbei auszugsweise als Kopie anfügt habe (z.B. Gutachten der Fa. IFB – s.o.).

Aus diesen, unten aufgeführten Unterlagen geht klar hervor, wie ich hier gerechnet habe.

Meiner Ansicht nach kann sich der Tarif für eine Veranstaltung mit Livemusik nur auf die “Plätze” beziehen, auf denen Bühnen stehen und vor denen Menschen – gleich wieviele – der musikalischen Darbietung – über die hier ja im Kern gesprochen wird – folgen können. Dabei ist es lebensfremd zu behaupten, das Publikum würde unterbrochen während der aktuellen Vorführungen fluktuieren und damit eine wesentlich größere Menge Menschen irgendwie in den Genuss von – dann natürlich nur Sinnfetzen – der Musik kommen. Tatsächlich findet ein echtes Konzert statt, bei der interessiertes Publikum in der Regel von Anfang bis Ende bleibt.

Andere Tarife der GEMA sind im Gegensatz zu der neuen Auslegung des U-VK durch die GEMA auch deutlich spezifischer und detaillierter. Es lässt sich z.B.  für einen Diskothekenbetreiber ohne weiteres am Anfang eines Jahres sein GEMA-Gebührenaufkommen ermitteln und damit kaufmännisch kalkulieren. Dieser Weg ist beim Tarif U-VK in der aktuellen Ausprägung und insbesondere nicht in der aktuellen Auslegung der GEMA nicht gegeben.

Besonders betroffen macht mich in diesem Zusammenhang, dass offensichtliche eindeutige metrische Maßangaben wie Quadratmeter zu spektakulären Berechnungen herangezogen werden und eine Veranstaltungsfläche mit allen Neben- und Verkehrsflächen - um den gewünschten Effekt zu erzielen - mit „Mondberechnungen“ mal eben mit 500% mal genommen werden und auf dieser Basis allen Ernstes Abrechnungen angestellt werden. Das ist vor allem bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass der Tarif U-VK in dieser Hinsicht vordergründig eindeutig ist:

„ Für Musikaufführungen im Freien werden die Vergütungssätze in Abschnitt I  nach dem Personenfassungsvermögen der Veranstaltungsplätze (1 1/2 Personen = 1 m2) oder, wenn die genaue Angabe des Personenfassungsvermögens  nicht möglich ist, nach der Gesamtbesucherzahl berechnet“.

Die Veranstaltungsplätze sind eindeutig und das Personenfassungsvermögen demnach klar definiert. Dagegen sind die relevanten Gesamtbesucherzahlen, die in den Genuss von Repertoire der GEMA kommen nur vage zu schätzen, wenn überhaupt.

An dieser Stelle zur Erläuterung einen Lageplan der Veranstaltung, wie sie sich in 2003 darstellte:

Die vorliegende Karte war Bestandteil meiner (an die GEMA übersandten) Berechnungen für den Tarif 2003 und zeigt die Lage der Bühnen und das Gesamtveranstaltungsgelände, das im übrigen in den Verkehrsflächen intensiv von vorhandener Gastronomie mit Freisitzen bestellt wird und von uns mit Verkaufständen aufgefüllt wird. Außerdem – anbei – die entsprechenden Pläne und Luftkarten aus dem Geodatenserver des Kommunalverband Ruhrgebiet, in denen unten eine Bemaßung angegeben ist.

Daraus wird übrigens leicht deutlich, dass die GEMA Berechnungen auf der Basis von 600.000 m2 (900.000 Besucher geteilt durch 1,5 pro m2 = 600.000 m2) zum Beispiel für die Veranstaltung Bochum Total ein Vielfaches der tatsächlichen – von uns überhaupt in Anspruch genommenen Fläche ausmachen. Wohlgemerkt – bei den Flächenberechnungen der GEMA können ja nur Flächen berechnet werden, die nicht bebaut sind – also für die 1,5 Besucher tatsächlich zur Verfügung stehen.

Auf Seite 6 unten der GEMA Begründung wird Bochum Total in den folgenden Zusammenhang gesetzt

„Ähnlich wie bei Stadtfesten handelt es sich um eine einheitliche Großveranstaltung mit einer hohen Besucherfrequenz.“

Interessant an dieser Aufführung ist eigentlich nur, dass eben gerade die Stadtfeste, wie die, die wir veranstalten, nachhaltig keinen akzeptablen, nachvollziehbaren und kalkulierbaren Tarif bei der GEMA haben und die weiteren Ausführungen daher auch argumentativ ins Leere gehen müssen. Überdies ist die Behauptung der hohen Besucherfrequenz rein spekulativ und nicht belegbar. In der Tat ist speziell an den Bühnen ein vollkommen anderer Effekt zu beobachten. Hier handelt es sich in der Regel um echtes Konzertpublikum, das zum Konzertbeginn kommt und bis zum Ende bleibt. Lediglich in der Peripherie gibt es Fluktuation.
 
Wenn man sich die in den ersten Seiten des Antrags aufgeführten Beträge ansieht und feststellt, dass hier die Basis für eine Klage in der Höhe von 421.285,78 Euro (inkl. Der Forderung aus 2004) – mithin also zzgl. Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten sicherlich 500.000 Euro (1.000.000 Mark) als Forderung aufgebaut werden, bitte ich nochmals klar zu bedenken, dass über eine Veranstaltung mit folgenden Merkmalen gesprochen wird:

• - Stadtfest einer mittelgroßen Stadt
• - Innenstadtbereich und Wohngebiet
• - Kein Eintritt
• - Keine Publikumskontrollen oder Begrenzungen
• - Daher keine Lenkungsmöglichkeiten in Bezug auf die Mengen der Menschen
• - Bühnen von max. 10x8m Spielfläche, die in der Zeit von maximal 16.00 bis 22.00 Uhr bespielt werden
• - Freie Gesamtfläche inkl. Verkehrsflächen des Veranstaltungsraumes (überwiegend durch feste Gastronomie bestellt) max. ca. 13.000m2 begrenzt durch Wohngebäude und auf offenen Straßen

Einnahmen und Ausschüttungen der GEMA im Zusammenhang mit Bochum Total – die tatsächliche Beteiligung der Urheber an den bei Bochum Total erzielten Einnahmen der GEMA

Überdies steht immer noch im Raum, dass es ein klares Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausschüttungen im Bereich U und bei Livemusikaufführungen gibt, die auch nicht mehr mit dem angeblich ungeheurem Kontrollaufwand der GEMA zu rechtfertigen sind.
Gemäß dem Verteilungsplan für U erhält der Urheber aus Aufführungen mit Livemusikern 1 Punkt. Der ist mit dem aktuellen Punktwert in der Sparte U zu multiplizieren. Das war in 2003 ca. 30 Euro-Cent.

Durch die Einführung des sog. Pro Verfahrens erhalten Komponisten und Textdichter auf dem Niveau der Künstler mit denen wir normalerweise arbeiten, aus den Einnahmen aus U und U-VK nur noch einen Bruchteil von dem was noch 1998 und davor ausgezahlt wurde. Im Ergebnis widersprechen die nun geforderten Gebühren noch weit mehr als noch bis 1998 jedem Verhältnis von Ausschüttung zu Einnahmen, Gebühren zu Umsatz und vor allem den vom Gesetzgeber festgelegten Voraussetzungen und Bedingungen.

Insbesondere aber stehen sie in einem eklatanten Missverhältnis zum Umsatz der Veranstaltungen, die, nebenbei bemerkt, nie Gegenstand irgendwelcher Erhebungen seitens der GEMA waren.

Hier kann nicht mehr von einer angemessenen Beteiligung der Urheber am Umsatz der GEMA ausgegangen werden.

An dieser Stelle zitiere ich aus unserem Vortrag für das Landgerichtsverfahren und wiederhole die dort aufgestellte Betrachtung:

Insbesondere besteht ein krasses Missverhältnis zwischen den von der Klägerin geforderten Gebühren und den Tantiemen, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung Bochum Total an die tatsächlichen Urheber ausgeschüttet werden. Nach einer groben Überprüfung der Ausschüttungen an die Urheber hat sich ergeben, daß der ausgeschüttete Betrag für die Veranstaltung Bochum Total nicht mehr als € 1.500,00 ausmachen kann. Das ergibt sich aus dem Verteilungsplan der Gema, nachdem Urheber – also Verleger, Komponisten und Textdichter - im Bereich der U-Musik Anspruch auf eine bestimmte Punktzahl pro aufgeführtem Werk mal dem im jeweiligen Jahr aktuellen Punktwert haben. Wenn man (zunächst unbegründet) davon ausgeht, daß 100% aller Künstler, die bei Bochum Total auftreten, Gema-Mitglieder sind – also in den Genuss dieser Ausschüttungen kommen – und jede der 64 Bands bei Bochum Total eine entsprechende Abrechnung bei der Klägerin eingereicht haben und jede Band ca. 45 Minuten Spielzeit hat – mithin also ca. 15 Stücke von ca. 3 Min. Länge spielt, ergibt sich in etwa folgender Ausschüttungsbetrag:

64 (Bands) x 15 (Stücke) x 6 (Punkte bei Aufführungen im Bereich U) x (ca.) 0,20 Euro (geschätzter Punktwert im Jahr 2002) = 1.152 Euro.

Beweis:         Sachverständigengutachten

Die Klägerin möge die tatsächlichen Fakten zur Ansicht vorlegen: Wie viele der Bands bei Bochum Total sind tatsächlich GEMA-Mitglieder, wie viele Musikfolgen zur Veranstaltung Bochum Total sind eingegangen, wie hoch ist der Punktwert in den Jahren 2000 bis 2003 gewesen und wie hoch ist die tatsächliche Ausschüttung an die Künstler gewesen.

Es liegt auf der Hand, daß es nicht richtig sein kann, daß die Klägerin für eine Aufführung der hier streitgegenständlichen Art einen Betrag in Höhe von weit über € 100.000,000 in Rechnung stellt, dabei aber nach ihren eigenen Verteilschlüsseln davon ausgeht, daß höchstens € 1.152,00 an die Wahrnehmungsberechtigten wieder ausgeschüttet werden. Man wird doch nicht davon ausgehen können, daß die Verwaltungskosten ein Vieltausendfaches der tatsächlich anfallenden Gebühren ausmachen können.

Beweis:         Sachverständigengutachten

Auch diese Gegenüberlegung macht also deutlich, daß die Klägerin hier mit völlig unangemessenen Beträgen operiert.

Gegenbeweislich:     Sachverständigengutachten

Das Gleiche ergibt sich aus § 20 GWB. Nach § 20 Abs. 1 GWB ist ein marktbeherrschendes Unternehmen - als solches ist die Klägerin im vorliegenden Fall anzusehen - ein anderes Unternehmen in einem Geschäftsverkehr, der gleichartige Unternehmen üblicherweise zugänglich ist, weder unmittelbar noch mittelbar unbillig behindern oder gegenüber gleichartigen Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandeln. Nach § 20 Abs. 5 GWB ist es an einem Unternehmen, das einen solchen Anschein hervorgerufen hat, diesem, den Anschein zu widerlegen und solche anspruchsbegründenden Umstände aus seinem Geschäftsbereich aufzuklären, deren Aufklärung den betroffenen Wettbewerber oder einem Verband nach § 33 GWB nicht möglich ist.

Die Strategie der Klägerin im vorliegenden Falle ist klar und eindeutig: Sie möchte durch die Rechnungsstellung eines immens überhöhten Betrages erreichen, daß der Beklagte diesen Betrag hinterlegt, obwohl mindestens 95 % der entsprechenden Forderung überhöht ist. Es handelt sich hierbei um den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von § 20 GWB. Verstöße gegen das Behinderungs- und Diskriminierungsverbot nach § 20 Abs. 1 GWB begründe zivilrechtlich eine Schadenersatz-, Unterlassungs- bzw. Beseitigungsverpflichtung. Demnach kann die Kartellbehörde ein nach § 20 Abs. 1 verstoßendes Verhalten nach § 32 GWb untersagen.
(...)
Zur Frage der Angemessenheit und der Verhältnismäßigkeit der Tarif dürfen wir noch einmal auf die üblichen Gaststättenverträge bzw.- tarife z.B. in Form der Radiotarife hinweisen. Die bekannte frühere Diskothek "Riff" im Bermudadreieck in Bochum, also in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsortes von Bochum Total, hatte einen Jahresvertrag über knapp DM 1.000,00 für das Jahr und das als Diskothek. Bei durchschnittlich 500 Besuchern pro Abend und 4 Öffnungstagen in der Woche kamen die Veranstalter diese Lokalität auf ca. 250 Öffnungstage und auf ca. 125.000 Besucher.

Beweis:         Sachverständigengutachten

Das "Matrix" eine bekannte Diskothek in Bochum, hat ein Fläche von 1.500 m_ und zahlt bei 16 Öffnungstagen im Monat und mithin 4.000 Besucherdurchlauf am Abend einen Betrag von knapp € 10.000,00 im Jahr. Diese Werte addieren sich auf ca. 750.000 Besucher im Jahr. Dabei ist allerdings wichtig zu wissen, daß in den beiden zuletzt genannten Fällen die Diskotheken Eintritt nehmen im Gegensatz zu dem Beklagten, und von daher auch höhere Beträge in der Lage zu zahlen sind.

Bisher hat die GEMA alle Nachfragen nach eingereichten Musikfolgen ebenso wenig beantwortet, wie sie zur Frage der tatsächlichen Ausschüttung an Urheber für Aufführungen nach U Stellung genommen hat.

Tatsächlich ist das auch kein Streitgegenstand, aber ein wichtiger Faktor bei der Bemessung und der Einrichtung von Tarifen wie dem U-VK, denn es kann nicht angehen, dass ungefähr das 100fache an Gebühren für benennbare Leistungen eingezogen wird und nicht wirklich den betroffenen Urhebern zu gute kommt. Es spielt in diesem Zusammenhang auch überhaupt keine Rolle, ob es sich um Aufführungen von Originalen (Werke der vor Ort ausübenden Künstler) oder um Werke aus dem Standardrepertoire mit „Evergreens“  handelt. Der Verteilungsplan sieht eindeutig vor, dass für U-Aufführungen eben nur bestimmte Punktzahlen zu vergeben sind. Diese Punktwerte werden aber durch das Proverfahren nochmals deutlich reduziert, bzw. der Auszahlungsbetrag weiter verringert.

Ein weiterer Umstand in unserer Auseinandersetzung ist die Frage der willkürlichen Ungleichbehandlung, die die GEMA allenthalben vornimmt.

Mit der gegriffenen Auslegung des U-VK wie oben dargestellt, erzeugt sie vollkommene Ungleichgewichte zwischen z.B. ähnlich gelagerten Veranstaltungen in der Gebührenbemessung.

Ich behaupte – und verlange an dieser Stelle auch Offenlegung, dass die Gebührensätze, die die GEMA an Bochum Total anlegt mit Abstand die höchsten in ganz NRW – wenn nicht in der BRD sind.

Dabei kann sie sich nicht herausreden, andere Veranstaltungen – wie zum Beispiel das ähnlich gelagerte Ringfest in Köln, das mit 2 Mio. Besuchern wirbt, sei über einen Gesamtvertrag abgerechnet worden. Denn eben diese Gesamtvertragsangebote habe ich in fast allen meinen Schriftsätzen immer wieder gefordert. Bisher hat es keinen einzigen Versuch seitens der GEMA gegeben, uns einen nachvollziehbaren, akzeptablen und vor allem finanzierbaren Gesamtvertrag anzubieten.

Meines Erachtens ist der Tarif U-VK nicht nur auf der Seite des Gebühreneinzugs sondern auch im Verteilungsplan mangelhaft und schadhaft wegen seiner Unklarheit und Auslegungsvielfalt bei nicht steuerbaren Faktoren und deshalb kann er nicht rechtsverbindlich sein. Der Tarif ist unangemessen im Sinne des UHWG, weil er die Urheber nicht wirklich am erzielten Umsatz beteiligt, bzw. die Beteiligung in keinem Verhältnis zur von der GEMA erzielten Einnahme steht.

Außerdem vermisst der vorliegende Tarif jeden Ansatz von Transparenz und Angemessenheit gegenüber dem Verwerter.

Die neue „Auslegung“ durch die GEMA stellt in meinen Augen eine schamlose Ausnutzung einer Rechtsposition als Monopolgesellschaft dar.

Obwohl ich – und bestimmt viele andere Kunden/Verwerter der GEMA - darauf schon seit Jahren immer wieder hinweisen, gab es bisher keinerlei Anstalten den Tarif U-VK zu ändern oder anzupassen oder einen Tarif herauszubringen, der Veranstaltungen wie die, die wir veranstalten, angemessen und nachvollziehbar und vor allem im voraus kalkulierbar und dabei noch bezahlbar machen. Offenbar gibt es seitens der GEMA da auch keine Not, denn diese Art der Abrechnung ist ja auch überaus einträglich.

Die GEMA hat dagegen anwendbare Tarife u.a. für Zirkusveranstaltungen mit Liliputanern.

Wie viele dieser Veranstaltungen mag es in Deutschland geben? Und wie viele Veranstaltungen wie die, die hier diskutiert wird, gibt es? Warum verharrt die GEMA in dieser Grauzone der Willkürlichkeit?

Die vollkommen unprofessionelle und willkürliche Art und Weise, wie seitens der GEMA gearbeitet wird, steht in krassem Widerspruch zu deren wirtschaftlichen Bedeutung für die Verwerter, die sich derlei in der Regel einfach nicht leisten können. Es muss möglich sein, eine Leistung zu benennen, zu beziffern und kalkulieren zu können, um wirtschaftlich arbeiten zu können.

Das im Nachgang des Antrags an die Schiedsstelle vorgetragene Zitat aus der Essener WAZ und zum Bericht über die Studie zu Bochum Total entbehrt ja wohl auch jedem Zusammenhang zur vorliegenden Frage.

In der Tat ist der Imagegewinn für die Stadt und gfs. auch einzelne Betriebe oder Betriebsgruppen gegeben, allerdings entspricht es dem völlig falschen Selbstverständnis der GEMA, daraus einen „geldwerten“ Vorteil zu konstruieren, an dem die GEMA wie selbstverständlich partizipieren will und den sie offenbar uns in Rechnung stellen will.

Das entbehrt ja wohl jeder Grundlage und ist in keinem Fall Gegenstand irgendeiner Inkassovereinbarung, die die GEMA mit ihren Urhebern geschlossen hat. Das wäre ja auch ein Vertrag zu Lasten Dritter und damit sowieso rechtsunwirksam. Darüberhinaus ist auch dies in keinem Tarif der GEMA Gegenstand irgendeiner Bemessung.

Ein weiterer und nicht zu verachtender Faktor in der Zusammenarbeit mit der GEMA ist die Form, in der hier wie bei einer Behörde (die die GEMA nicht ist) gearbeitet wird, die allerdings noch, wie im vorliegenden Fall mit umfassenden Störungsversuchen des Tagesgeschäftes einhergehen.

Seit der Auseinandersetzung mit der GEMA zum Thema Bochum Total überzieht mich die GEMA mit Klagen und Forderungen in nie gekannter Weise, sodass es fast nicht mehr möglich ist, sich dem viel wichtigeren Tagesgeschäft zu widmen. Die Einrichtung von Kontrollkostenzuschlägen sind dabei schon Usus geworden. Inzwischen sind die Streitigkeiten ausgedehnt auf

• – eine Unterlassungsklage wegen Bochum 7up (Anhängig bei der Schiedsstelle),
• – ein Mahnbescheid für eine nie ergangene Rechnung,
• – Androhung zur Unterlassungsklage bei Ümminger Summertime 2004,
• – Kontrollkostenforderungen und Androhung von Mahnbescheiden für angemeldete Veranstaltungen
• – beim Campusfest Duisburg
• – beim Boulevardfest Bochum
• – Wiwi Sommerfest 03, Wiwi Sommerfest 04 in Essen
• – Wiwi Winterfest in Essen
• – Und weitere mehr.

Eintrittsfreie Volksfeste, Stadtfeste und Festivals in der Art wie die, die wir hier veranstalten und bei denen das Publikum nicht nur wegen der Musik auf den Bühnen, sondern auch wegen der Atmosphäre kommt, gibt es in ganz Deutschland sicherlich zu tausenden. Alle diese Veranstalter schlagen sich mit diesem ungenügenden Tarif herum oder werden schlichtweg hartnäckig betrogen. Dabei besteht an Sinn und Zweck der GEMA an sich kein Zweifel.

Abschließend möchte ich Sie also bitten, in dieser Sache möglichst rasch eine Entscheidung herbei zu führen, die auch nachhaltig in unserer Arbeit Bestand haben kann und die uns, wie allen anderen Verwertern die Möglichkeit gibt, einen erheblichen Kostenanteil an einer Veranstaltungsplanung wirtschaftlich im voraus berechnen zu können. Denn nur weil mehr Menschen kommen, verbessert sich bei einer eintrittsfreien Veranstaltung nicht automatisch die Umsatzlage.

Hier das Original der Klageabweisung durch das Landgericht Bochum v. 22.1.2004 und die Klageabweisung des Oberlandesgerichts vom 29.6.04

Landgerichtsurteil